Grundsicherungsgeld
Bürgergeld beim kommunalen Jobcenter — ein anderer Vordruck?
Etwa ein Viertel der Jobcenter wird von der Kommune allein geführt — als zugelassener kommunaler Träger.
Diese Jobcenter geben teilweise eigene Vordrucke heraus; welche das sind, steht auf der Seite des jeweiligen Jobcenters.
Der Satz, den Sie hier ausfüllen, ist der der Bundesagentur für Arbeit.
Woran Sie es erkennen
Welches Jobcenter zuständig ist, richtet sich nach dem Wohnort. Der Ablauf fragt zu Beginn die Postleitzahl ab. Danach sagt er, ob der Kreis von einer gemeinsamen Einrichtung oder von einem zugelassenen kommunalen Träger betreut wird. Die Zuordnung stammt aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit.
Was das Gesetz zur Form sagt
§ 37 Absatz 1 Satz 1 SGB II verlangt für Leistungen nach diesem Buch einen Antrag; eine Form schreibt die Vorschrift nicht vor. Nach § 9 SGB X ist das Verwaltungsverfahren an eine bestimmte Form nicht gebunden. Ein Antrag ist damit auch ohne den Vordruck des eigenen Trägers möglich.
Was die Angaben wert bleiben
Die Fragen sind in beiden Fällen dieselben: Wer im Haushalt lebt, welches Einkommen da ist, was die Wohnung kostet, welches Vermögen vorhanden ist. Wer den Satz der Bundesagentur ausgefüllt hat, hat die Angaben beisammen — auch wenn das Jobcenter sie auf seinem eigenen Blatt sehen will.
Wo der Antrag hingeht
Abgegeben wird er beim zuständigen Jobcenter, am Schalter oder mit der Post. Die Anschrift steht in der Dienststellensuche der Bundesagentur für Arbeit. Es zählt der Tag, an dem der Antrag dort eingeht.
Was ein zugelassener kommunaler Träger ist
Die Grundsicherung wird in den meisten Kreisen und kreisfreien Städten von einer gemeinsamen Einrichtung getragen: Bundesagentur für Arbeit und Kommune führen das Jobcenter zusammen. In den übrigen führt die Kommune es allein — das ist der zugelassene kommunale Träger. Für die Leistung selbst ändert das nichts; dasselbe Gesetz gilt, dieselben Beträge, dieselben Fristen. Unterschiedlich sind die Hausform der Vordrucke und mitunter die örtlichen Regeln zur Angemessenheit der Wohnkosten.
Wenn der Kreis nicht eindeutig ist
Manche Postleitzahlen liegen über zwei Kreisgrenzen. Dann sagt der Ablauf, dass die Zuordnung nicht eindeutig ist, und nennt beide Möglichkeiten. Welches Jobcenter zuständig ist, entscheidet die Anschrift, nicht die Postleitzahl allein — im Zweifel hilft die Dienststellensuche der Bundesagentur für Arbeit weiter.
Was das kostet
Ein Preis für den ganzen Satz — gleich, wie viele Menschen in Ihrem Haushalt wohnen und wie viele Blätter dabei entstehen. Die Beispielrechnungen stehen auf der Seite zu Grundsicherungsgeld.